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   SG Leipzig, 13.01.2006 - S 8 KR 466/05 ER   

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https://dejure.org/2006,30263
SG Leipzig, 13.01.2006 - S 8 KR 466/05 ER (https://dejure.org/2006,30263)
SG Leipzig, Entscheidung vom 13.01.2006 - S 8 KR 466/05 ER (https://dejure.org/2006,30263)
SG Leipzig, Entscheidung vom 13. Januar 2006 - S 8 KR 466/05 ER (https://dejure.org/2006,30263)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Sozialgerichtsbarkeit über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung; Sozialgerichtliche Anwendbarkeit wettbewerbsrechtlicher Vorschriften; Antragsbefugnis von Verbänden zur Förderung gewerblicher oder ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 28.06.2001 - B 3 KR 3/00 R

    Krankenversicherung - Begriffsabgrenzung zwischen Heil- und Hilfsmittel -

    Auszug aus SG Leipzig, 13.01.2006 - S 8 KR 466/05
    Der Antrag auf (vorläufige) Unterlassung war bei sachdienlicher Auslegung (vgl. §§ 123 entsprechend, 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) dahingehend zu erweitern, dass die Ag auch die Werbung von Hilfsmitteln in der beanstandeten Weise zu unterlassen habe; denn von dem angegriffenen Bonussystem der Ag dürften in erster Linie Hilfs- und nicht Heilmittel erfasst sein (zur Abgrenzung von Heil- und Hilfsmitteln, vgl. auch: BSG, Urteil von 28.06.2001, Az.: B 3 KR 3/00 R).
  • BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R

    Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden

    Auszug aus SG Leipzig, 13.01.2006 - S 8 KR 466/05
    Dem kann die Ag nicht mit Erfolg die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) mit Urteil vom 25.09.2001 entgegenhalten (Az.: B 3 KR 3/01 R, veröffentlicht in: BSGE 89, 24 ff.); denn die dort statuierte fehlende Anwendbarkeit nationalen Wettbewerbsrechts bezieht sich ausschließlich auf Rechtsbeziehungen zwischen Leistungserbringern und ihren Verbänden und den Krankenkassen.
  • BSG, 29.09.1994 - 3 BS 2/93

    Krankenkasse - Streitgegenstand - Rechtsweg

    Auszug aus SG Leipzig, 13.01.2006 - S 8 KR 466/05
    Diese sollen seit dem 01.01.2000 öffentlich-rechtlicher Natur sein, was die Anwendbarkeit des Wettbewerbs- und Kartellrechts ausschließe (vgl. dazu auch: BSGE 87, 95; davon abweichend, noch nach altem Recht: BSG, in: NZS 1995, 142 ff.) und zum Verlust der Klagebefugnis der Verbände im sozialgerichtlichen Verfahren führe (abw.: LSG NRW, Urt. v. 20.07.2000, Az.: L 16 KR 25/98).
  • BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 11/98 R

    Krankenversicherungsrecht: Verstoß der Spitzenverbände der Krankenkassen gegen

    Auszug aus SG Leipzig, 13.01.2006 - S 8 KR 466/05
    Diese sollen seit dem 01.01.2000 öffentlich-rechtlicher Natur sein, was die Anwendbarkeit des Wettbewerbs- und Kartellrechts ausschließe (vgl. dazu auch: BSGE 87, 95; davon abweichend, noch nach altem Recht: BSG, in: NZS 1995, 142 ff.) und zum Verlust der Klagebefugnis der Verbände im sozialgerichtlichen Verfahren führe (abw.: LSG NRW, Urt. v. 20.07.2000, Az.: L 16 KR 25/98).
  • LSG Berlin, 22.06.2004 - L 9 B 10/04

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch; Unentgeltliche Herausgabe und

    Auszug aus SG Leipzig, 13.01.2006 - S 8 KR 466/05
    Hierbei kann dahinstehen, ob Wettbewerbsrecht insoweit sozialgerichtlich überhaupt berücksichtigungsfähig ist (verneinend: LSG Berlin, Beschluss vom 09.06.2004, Az.: L 9 B 10/04 KR ER), weil dieses nach einer Entscheidung des Gesetzgebers insofern im Gesundheitswesen generell außer Kraft gesetzt sein solle.
  • BVerwG, 06.01.2004 - 1 B 109.03

    Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus SG Leipzig, 13.01.2006 - S 8 KR 466/05
    Eine niedrigere Festsetzung im Hinblick auf die Vorläufigkeit der begehrten Entscheidung, die nach der Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts regelmäßig mit einem Viertel des Gegenstandswertes der Hauptsache zu veranschlagen sein soll (vgl. bspw. Beschluss vom 01.10.2003, Az.: L 1 B 109/03 KR), blieb hier außer Betracht, da ein Klageverfahren noch nicht anhängig gemacht worden ist.
  • BVerwG, 13.05.1996 - 1 B 46.96

    Befangenheitsantrag als außerordentliches Rechtsmittel im Sinne einer

    Auszug aus SG Leipzig, 13.01.2006 - S 8 KR 466/05
    Eine höhere Festsetzung unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts (Beschluss vom 29.04.1997, Az.: L 1 B 46/96. Kr - VR) schied mangels Vergleichbarkeit der Streitgegenstände aus; das damalige Verfahren betraf geltendgemachte bestandsgefährdende Streitigkeiten der Krankenkassen untereinander.
  • SG Lüneburg, 08.08.2006 - S 9 KR 258/05
    Auszug aus SG Leipzig, 13.01.2006 - S 8 KR 466/05
    Das Gericht tritt ausdrücklich der vom Sozialgericht Köln (Beschluss vom 04.11.2005, Az.: S 9 KR 258/05 ER) vertretenen Rechtsauffassung bei, wonach § 7 HWG nur bei Werbung für ein konkretes Heil- oder Hilfsmittel (bzw. Medizinprodukt) oder einer eindeutigen und erkennbaren Bezugnahme auf ein oder mehrere Mittel anwendbar ist.
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